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Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg

hat

beim Bundesverfassungsgericht

erneut

eine Verfassungsbeschwerde eingereicht

 

Die angestrebte höchstrichterliche Klärung ist für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden gläubigen Juden lebensnotwendig, weil ihre mit dem Grundgesetz garantierten Rechte auf freie und ungestörte Religionsausübung grob verletzt werden.

Müssen wir schon wieder weg?
Müssen wir schon wieder weg?

 

Die Bundesrepublik Deutschland strebt den Wiederaufbau des in den Zeiten des Nationalsozialismus durch den Deutschen Staat vernichteten jüdischen Lebens an.

Aufgrund der Vernichtung wird der Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens aus staatlichen Mitteln finanziert und bedarf daher der Einführung einer besonderen, bis jetzt nicht existierenden Rechtsgrundlage.

Ein Bundesgesetz zum Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens gibt es nicht. Die Zuständigkeit für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung des jüdischen Lebens wurde an die Bundesländer übertragen. Die Bundesländer regeln diese Aufgaben mittels der sogenannten Staatsverträge, die in ein jeweiliges Landesgesetz transformiert werden.

Als Vertragspartner werden ausschließlich die neu gegründeten sogenannten jüdischen Einheitsgemeinden ausgewählt, die Mitglieder des sogenannten "Zentralrats der Juden in Deutschland" sind. (Der Begriff "jüdische Einheitsgemeinde" wurde bekanntlich von den deutschen Nationalsozialisten eingeführt und diente einer besseren Erfassung und anschließenden Vernichtung der jüdischen Organisationen. Die jüdischen Einheitsgemeinden sind ein rein deutsches Phänomen, solche „jüdische“ Gemeinden“ gibt es nur in Deutschland.)

Im Gegensatz zu den sogenannten Einheitsgemeinden werden die wieder gegründeten Gesetzestreuen Gemeinden von den Bundesländern nicht als Ansprechpartner anerkannt und praktisch nicht gefördert. Vielmehr sollen gemäß der "Staatsverträge" die "Einheitsgemeinden" über die Förderung der konkurrierenden Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinden entscheiden.

Mit dieser Förderpolitik erhoffen sich die Bundesländer offensichtlich die zweite, „sanfte“ Vernichtung des Judentums:

das Gesetzestreue Judentum als echtes Judentum wollen sie damit "aushungern" lassen und im Keim ersticken!

Die praktisch gänzlich von nichtreligiösen Juden bzw. von Nicht-Juden gegründeten und geführten und seit dem vom Staat veranlassten Zuwanderungsschluss für Juden im Jahr 2005 stets schrumpfenden "jüdischen Einheitsgemeinden" sollen für alle möglichen politischen Anlässe als "Rent A Jew" missbraucht werden.

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat am 10. Mai 2005 der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen die vollständige Versagung der Landesfördermittel in vollem Umfang stattgegeben und das Land verpflichtet, die Klägerin paritätisch zu fördern.

Diese Gerichtsentscheidung hat das Land Brandenburg nicht umgesetzt.

Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Mai 2009 das vom Brandenburgischen Parlament am 26. April 2005 verabschiedete Zustimmungsgesetz zum "Staatsvertrag" mit der "jüdischen Einheitsgemeinde" für teilweise nichtig erklärt und das Land aufgefordert, der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde ab dem 01.01.2005 bis zu einer verfassungskonformen staatsvertraglichen Neuregelung eine mit der Förderung der "Einheitsgemeinde" vergleichbare (d.h. langfristig abgesicherte und angesichts des Förderzwecks ausreichende) Förderung zukommen zu lassen.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Land Brandenburg nicht umgesetzt und folgt weiterhin einer eigenen, verfassungswidrigen Auslegung des Grundgesetzes.

Es gibt in der BRD bis heute keine einheitliche und umfassende verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Gleichbehandlung der beiden konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften – des Gesetzestreuen Judentums und der „Einheitsgemeinde“.

Die bisherige verfassungsrechtliche Rechtsprechung umfasst ausschließlich Fragen der paritätischen Behandlung von etablierten christlichen Religionsgemeinschaften - Katholische und Evangelische Kirche. Die Rechtsprechung ist nicht uneingeschränkt auf den besonderen und in der Geschichte einmaligen Fall der sich nach der Vernichtung wiedergegründeten und im Wiederaufbau befindenden jüdischen Religionsgemeinschaften anwendbar.

Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt, in der für das deutsche Judentum lebenswichtigen Frage eine bis jetzt noch nicht existierende, umfassende, einheitliche, höchstrichterliche Rechtsprechung zu schaffen, sowie die Einhaltung seiner bereits bestehenden religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu gewährleisten.

Das Fehlen einer einheitlich geklärten verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Frage der Gleichbehandlung der beiden sich im Wiederaufbau befindenden jüdischen Religionsgemeinschaften führt dazu, dass die Bundesländer und die zuständigen Verwaltungsgerichte widersprüchliche und offensichtlich verfassungswidrige Entscheidungen zur Anwendung des mit dem Grundgesetz garantierten Rechts auf freie Religionsausübung und des Paritätsgrundsatzes getroffen haben und weiterhin treffen werden.

So hat das LVerfG Brandenburg in seinem Urteil von 24.04.2012 (VfGBbg 47/11) - entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und entgegen der von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung angekündigten Rechtsauffassung - entschieden, dass das Gebot strikter Gleichbehandlung - "auf die heutige Zeit bezogen" - nicht zwischen einer Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privatrechtlichen Verein gilt.

Das OVG Rheinland Pfalz (6 A 10976/13.OVG (1 K 239/11.MZ)) ging in seinem Urteil vom 18.07.2014 noch weiter und entschied wider der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass "die Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als KdöR verfassungsgemäß ist".

Wie das LVerfG Brandenburg hat auch das BVerwG in seinem Beschluss vom 27.11.2013 (6 C 19.12, 6 C 20.12, 6 C 21.12) zwar anerkannt, dass eine schematische Anwendung des Förderkriteriums der Mitgliederzahl wegen der unterschiedlichen Aufnahmekriterien und Zugehörigkeitsdefinitionen der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften für die Ermittlung der Förderhöhe sehr problematisch sei, hält aber dabei eine Überprüfung der Zugehörigkeit zum Judentum durch staatliche Gerichte für zulässig.

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 22.03.2012 (VG 20 K 123/10) der Jüdischen Gemeinde „Adass Jisroel" KdöR unbeschadet ihrer Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine staatliche Förderung versagt, im Wesentlichen deswegen, weil es an einem Rechtsanspruch auf gesetzlicher Grundlage bzw. an einem Staatsvertrag fehle.

Die unterschiedliche Auslegung der Grundrechte auf Gleichbehandlung der konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften durch ordentliche Gerichte und Bundesländer bedarf dringend einer einheitlichen, höchstrichterlichen Klärung.

Der Vorstand Potsdam, 15. April 2015 / 26. Nissan 5775

Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12. Mai 2009 – stellt einen sehr bedeutenden Schritt im Verhältnis zwischen dem Deutschen Nationalstaat und der Jüdischen Nation nach dem Zweiten Weltkrieg dar.

Durch die Machtübernahme der deutschen Faschisten war den (gesetzestreuen) Juden in Deutschland die Möglichkeit genommen worden, ihre Religion frei auszuüben.

Mit der jetzigen Entscheidung haben sie zum ersten Mal die Möglichkeit, ihr Gemeindeleben unabhängig von dem so genannten Zentralrat der Juden in Deutschland bzw. seinen Landesverbänden gestalten zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass ein staatlicher Zwang zu einer einheitlichen organisatorischen Zusammenfassung aller Juden in Deutschland, wie die bisherige Praxis der Bundesregierung und der Landesregierungen war, mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf religiöse Selbstbestimmung nicht vereinbar ist.

Die gesetzestreuen Juden in Deutschland haben jetzt die Möglichkeit bekommen, das Vermächtnis der letzten Rabbiner des von den deutschen Faschisten vernichteten „Halberstädter Bundes“ (Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden) in Erfüllung zu bringen.

Dieses Vermächtnis ist vom Rabbiner Izhak Hakohen Halberstadt (sel. A.) in Berlin bei der feierlichen Gründungsveranstaltung des Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland im Mai 1999 übergeben worden:

„Wenn ihr irgendwann nach Deutschland zurück kehren solltet, müsst ihr aus dieser von den Nazis gegründeten Zentralen (Zwangs)Vereinigung der Juden wieder austreten. Im Judentum kann es keine Einheitsgemeinden geben“.

Die rabbinische Prophezeiung geht jetzt in Erfüllung. In Deutschland leben wieder gesetzestreue Juden. Neben den sogenannten progressiven Juden, sogenannten Einheitsgemeinden und nicht religiösen jüdischen Gruppierungen, die sich wegen der staatlichen Förderungen auch als jüdische Gemeinden bezeichnen, entstehen wieder Gesetzestreue Jüdische Gemeinden. Sie haben im Jahr 1998 die Möglichkeit bekommen, sich im Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland zu organisieren.

Unbestritten bleibt, dass die „Progressiven“, Atheisten und Gesetzestreuen keine gemeinsamen Interessen haben und haben können und daher keine gemeinsame Interessenvertretung möglich ist. 1989 begann die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Damit begann auch die Wiederherstellung des Judentums in Deutschland, so dass der sogenannte Zentralrat der Juden in Deutschland nicht mehr als eine Interessenvertretung aller Juden in Deutschland zu verstehen war, sondern eher eine für die Bundesregierung besonders bequeme Regulierungs- und Beziehungsform mit der „jüdischen Seite“ darstellte.

Bundesverfassungsgericht

Eine „jüdische Seite“ existiert jedoch genauso wenig wie eine „christliche Seite“. Ähnlich wie Protestanten und Katholiken im Christentum gesondert, aber jeweils gleichbehandelt werden, müssen auch gesetzestreue Juden und andere Juden paritätisch behandelt werden.

In den Augen vieler zugewanderter Juden stellt jetzt der sogenannte Zentralrat der Juden eine dem Judentum fremde Zweckgemeinschaft dar, die man für alle möglichen politischen Anlässe benutzen kann. Unter dem Dach dieses Zentralrates sind zwei einzigartige und typisch deutsche Phänomene entstanden: Einheitsgemeinde und Nichtjuden (nach der Halacha) als Vertreter der Jüdischen Gemeinden.

Es ist jetzt höchste Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun geklärt, dass auch die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und den sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland paritätisch zu behandeln. Dementsprechend soll der 1998 in Berlin wieder gegründete Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland jetzt wachsen, stärker werden und seine Vertretungs- und Förderungsansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend machen.

Wir hoffen auf eine gute Partnerschaft und segensreiche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den zuständigen Bundesbehörden, denn nur zusammen können wir unser gemeinsames Ziel – Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens in Deutschland – erreichen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Im Auftrag des Präsidiums des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland
Daniel Khaet

Im Auftrag des Vorstandes der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg
Semen Gorelik

Potsdam, 24.06.2009
2. Tamus 5769


Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) bestätigt das Recht der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg auf Gleichbehandlung

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 10.05.2005
(Volltext, PDF-Datei ca.700 kB)

Auch in zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht am 10. Mai 2005 der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Kulturministerium des Landes in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht hat die Berufung des Kulturministeriums des Landes zurückgewiesen und sowohl den Förderbescheid zugunsten der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg als auch den Ablehnungsbescheid zulasten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde aufgehoben und damit die gesamte bisherige Förderpraxis des Kulturministeriums, soweit diese die zwei in Brandenburg existierenden unabhängigen jüdischen Religionsgemeinschaften zum Gegenstand hat, für rechtswidrig erklärt, da diese Praxis gegen das Gleichbehandlungsprinzip sowie gegen das staatskirchliche Gebot der Neutralität und Parität verstößt.

Potsdam, Ijar 5765


         
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