Die Landesregierung Brandenburg suggeriert in der Öffentlichkeit, die Juden seien an dem Scheitern des Wiederaufbaus des vernichteten jüdischen Lebens schuld – eine schamlose judenfeindliche Propaganda!
 
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18 Jahre Diskriminierung

 

Wider alle Bemühungen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg,

den Wiederaufbau des orthodox-jüdischen Lebens zu vereiteln,

feiert

die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg

im Jahr 5777 (2017)

ihr

18-jähriges

Jubiläum

 

Sein Ziel - den Wiederaufbau des Jüdischen Lebens zu vereiteln und der Öffentlichkeit ein Schein-Judentum zu präsentieren - will das MWFK mit einem Etikettenschwindel, einer Zweckentfremdung der für den Wiederaufbau des vernichteten Jüdischen Lebens zur Verfügung stehenden Fördermittel und durch eine aktive und konsequente Diskriminierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg erreichen.

Konsequente Diskriminierung

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg (GJLGB) ist gemäß ihrer Satzung Nachfolgerin und Vertreterin jahrhundertealter orthodox-jüdischer Traditionen im Land Brandenburg. Sie hat bei ihrer Wiedergründung im Januar 1999 die Funktionen des von den deutschen Faschisten verbotenen Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR („Halberstädter Verband“ genannt) auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg übernommen und widmet sich seitdem dem Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens in den Traditionen dieses Verbandes. Unter dem Dach der GJLGB sollen eine für das Gemeindeleben unabdingbare orthodox-jüdische Infrastruktur sowie Betergemeinschaften und Strukturen wiederaufgebaut werden.

Um den Wiederaufbau des vernichteten „Halberstädter Verbandes“ zu ermöglichen, versucht die GJLGB seit ihrer Wiedergründung vom MWFK eine dem Ziel und Zweck des in besonderem öffentlichem Interesse liegenden Vorhabens entsprechende finanzielle Förderung zu erhalten.

Da das MWFK jede Förderung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde von Anfang an angelehnt hat und auch bis heute ablehnt, ist die GJLGB gezwungen worden, ihre Rechte auf Gleichbehandlung mit den anderen Religionsgemeinschaften gerichtlich durchzusetzen. Bereits 18 Jahre lang prozessiert die GJLGB gegen das Land Brandenburg.

Mit seinem Beschluss vom 12.05.2009 hat das Bundesverfassungsgericht das Land Brandenburg aufgefordert, der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg ab dem 01.01.2005 und bis zu einer verfassungskonformen staatsvertraglichen Neuregelung eine mit der Förderung des sogenannten Landesverbandes der jüdischen Gemeinden vergleichbare (d.h. langfristig abgesicherte und angesichts des Förderzwecks ausreichende) Förderung zukommen zu lassen. Die Aufforderung wurde begründet mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes, die beiden vergleichbaren und voneinander zu unterscheidenden wiedergegründeten jüdischen Religionsgemeinschaften gleichmäßig zu fördern.

Bis heute ignoriert das MWFK die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde wird vom MWFK noch schlechter als jeder örtlicher russischer Kulturverein des konkurrierenden sogenannten „Landesverbandes der jüdischen Gemeinden“ behandelt. In jedem Haushaltsjahr erfindet das MWFK verschiedene Gründe, um die gerichtlich erstrittene Landesförderung für die GJLGB weiter zu kürzen.

Etikettenschwindel und Zweckentfremdung der Fördermittel

Seit dem Jahr 2000 lehnt das MWFK die Förderung der GJLGB mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen und rechtswidrigen Begründungen kontinuierlich ab und verwendet den überwiegenden Teil der zweckgebundenen Landesmittel zweckfremd zur Förderung russischer Kulturvereine.

Diese russischen Vereine wurden nach der Wende von Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gegründet und geben sich in der Öffentlichkeit für jüdische Gemeinden aus mit dem Ziel, die für den Wiederaufbau jüdischer Kultusgemeinden zur Verfügung stehenden Landesmittel zu erhalten.

Dieser Etikettenschwindel wird vom MWFK aktiv unterstützt.

Die mithilfe der Landesfördermittel aufgebauten russischen Kulturvereine, die sich in verschiedene "Landesverbände" zusammengeschlossen haben, werden vom MWFK in der Öffentlichkeit als jüdische Religionsgemeinschaften präsentiert.

Neben den jährlichen Fördermitteln gewährt das MWFK den russischen Landesverbänden auch Projektfördermittel. So hat das MWFK z.B. im Jahr 2016 einem russischen "Landesverband" für den Schutz seiner leer stehenden Kirchensynagoge in Cottbus eine Projektförderung von rund 40.000,- € bewilligt.

(RBB-Inforadio berichtet: "Es wird aufhören!",

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201701/95074.html)

Als nächster Schritt im Brandenburgischen Etikettenschwindelprogramm ist geplant, ein landeseigenes Kulturhaus in der Schlossstraße 1 in Potsdam als Landesbaumaßnahme zu bauen, um dieses Kulturhaus der Öffentlichkeit mithilfe der russischen Kulturvereine und des Vereins ZWST aus Frankfurt/Main als „jüdische Synagoge“ zu präsentieren. Dieses Kulturhaus soll nach seiner Fertigstellung im Eigentum und unter der Leitung des Landes bleiben und nach Vorstellungen des MWFK als vollwertiger Ersatz für alle vernichteten jüdischen Sakraleinrichtungen und für die vernichtete jüdische Infrastruktur in Potsdam gelten.

Und wie auch damals, SCHAUT DIE ÖFFENTLICHKEIT GELASSEN WEG!

 

  Potsdam, Tewet - Schwat 5777

Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12. Mai 2009 – stellt einen sehr bedeutenden Schritt im Verhältnis zwischen dem Deutschen Nationalstaat und der Jüdischen Nation nach dem Zweiten Weltkrieg dar.

Durch die Machtübernahme der deutschen Faschisten war den (gesetzestreuen) Juden in Deutschland die Möglichkeit genommen worden, ihre Religion frei auszuüben.

Mit der jetzigen Entscheidung haben sie zum ersten Mal die Möglichkeit, ihr Gemeindeleben unabhängig von dem so genannten Zentralrat der Juden in Deutschland bzw. seinen Landesverbänden gestalten zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass ein staatlicher Zwang zu einer einheitlichen organisatorischen Zusammenfassung aller Juden in Deutschland, wie die bisherige Praxis der Bundesregierung und der Landesregierungen war, mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf religiöse Selbstbestimmung nicht vereinbar ist.

Die gesetzestreuen Juden in Deutschland haben jetzt die Möglichkeit bekommen, das Vermächtnis der letzten Rabbiner des von den deutschen Faschisten vernichteten „Halberstädter Bundes“ (Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden) in Erfüllung zu bringen.

Dieses Vermächtnis ist vom Rabbiner Izhak Hakohen Halberstadt (sel. A.) in Berlin bei der feierlichen Gründungsveranstaltung des Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland im Mai 1999 übergeben worden:

„Wenn ihr irgendwann nach Deutschland zurück kehren solltet, müsst ihr aus dieser von den Nazis gegründeten Zentralen (Zwangs)Vereinigung der Juden wieder austreten. Im Judentum kann es keine Einheitsgemeinden geben“.

Die rabbinische Prophezeiung geht jetzt in Erfüllung. In Deutschland leben wieder gesetzestreue Juden. Neben den sogenannten progressiven Juden, sogenannten Einheitsgemeinden und nicht religiösen jüdischen Gruppierungen, die sich wegen der staatlichen Förderungen auch als jüdische Gemeinden bezeichnen, entstehen wieder Gesetzestreue Jüdische Gemeinden. Sie haben im Jahr 1998 die Möglichkeit bekommen, sich im Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland zu organisieren.

Unbestritten bleibt, dass die „Progressiven“, Atheisten und Gesetzestreuen keine gemeinsamen Interessen haben und haben können und daher keine gemeinsame Interessenvertretung möglich ist. 1989 begann die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Damit begann auch die Wiederherstellung des Judentums in Deutschland, so dass der sogenannte Zentralrat der Juden in Deutschland nicht mehr als eine Interessenvertretung aller Juden in Deutschland zu verstehen war, sondern eher eine für die Bundesregierung besonders bequeme Regulierungs- und Beziehungsform mit der „jüdischen Seite“ darstellte.

Bundesverfassungsgericht

Eine „jüdische Seite“ existiert jedoch genauso wenig wie eine „christliche Seite“. Ähnlich wie Protestanten und Katholiken im Christentum gesondert, aber jeweils gleichbehandelt werden, müssen auch gesetzestreue Juden und andere Juden paritätisch behandelt werden.

In den Augen vieler zugewanderter Juden stellt jetzt der sogenannte Zentralrat der Juden eine dem Judentum fremde Zweckgemeinschaft dar, die man für alle möglichen politischen Anlässe benutzen kann. Unter dem Dach dieses Zentralrates sind zwei einzigartige und typisch deutsche Phänomene entstanden: Einheitsgemeinde und Nichtjuden (nach der Halacha) als Vertreter der Jüdischen Gemeinden.

Es ist jetzt höchste Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun geklärt, dass auch die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und den sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland paritätisch zu behandeln. Dementsprechend soll der 1998 in Berlin wieder gegründete Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland jetzt wachsen, stärker werden und seine Vertretungs- und Förderungsansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend machen.

Wir hoffen auf eine gute Partnerschaft und segensreiche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den zuständigen Bundesbehörden, denn nur zusammen können wir unser gemeinsames Ziel – Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens in Deutschland – erreichen.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Im Auftrag des Präsidiums des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland
Daniel Khaet

Im Auftrag des Vorstandes der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg
Semen Gorelik

Potsdam, 24.06.2009
2. Tamus 5769


Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) bestätigt das Recht der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg auf Gleichbehandlung

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 10.05.2005
(Volltext, PDF-Datei ca.700 kB)

Auch in zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht am 10. Mai 2005 der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Kulturministerium des Landes in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht hat die Berufung des Kulturministeriums des Landes zurückgewiesen und sowohl den Förderbescheid zugunsten der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg als auch den Ablehnungsbescheid zulasten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde aufgehoben und damit die gesamte bisherige Förderpraxis des Kulturministeriums, soweit diese die zwei in Brandenburg existierenden unabhängigen jüdischen Religionsgemeinschaften zum Gegenstand hat, für rechtswidrig erklärt, da diese Praxis gegen das Gleichbehandlungsprinzip sowie gegen das staatskirchliche Gebot der Neutralität und Parität verstößt.

Potsdam, Ijar 5765


         
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