...entrales Problem sei die Frage, wie man das Regime dazu bringen könne, „dass es eine Kampfansage an Israel und an die Juden nicht umsetzt“...

...Noch bis zum Jahr 2020 gratulierte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Irans Obersten Führer Ali Khamenei jedes Jahr zur Machtergreifung von 1979 – »auch im Namen meiner Landsleute«...
ist es zutiefst verstörend und kaum fassbar, zu welchen Gräueltaten die Islamische Republik Iran in der Lage ist. Niemand kann ungerührt sein von dem, was dort passiert. Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen den folgenden Bericht einer Augenzeugin über den öffentlichen Mord an einem jungen Mann durch die Schergen des Regimes: ...
n derselben Nacht, fährt der Bericht fort, sah die Augenzeugin, »wie mehrere Beamte einen jungen Mann packten und ihn mit Messern und Macheten – wie Metzger – abschlachteten und seinen Körper an den Straßenrand warfen. Sie sah auch, wie Beamte junge Frauen – verletzte und unverletzte – übereinander in ein separates Fahrzeug warfen und sagten: ›Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch, dann töten wir euch.‹ Dann fuhr das Auto los.«...
Liebesgrüße nach Teheran
»Tod Khamenei« – das müssten wir alle rufen, vor allem aber Europas politische Führer. Doch während die Mörder 3.500 Kilometer weit entfernt sind, sind die Unterstützer dieses Regimes mitten unter uns. Die deutschen Bundesregierungen gaben seit Jahrzehnten alles, um ihm die Ehre zu erweisen.
Ein besonders abscheuliches Bild, das diese Haltung illustriert, war jenes von Frank-Walter Steinmeier (SPD), heute Bundespräsident, als er 2016 als Außenminister dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani die Hand schüttelte und dabei eine Verbeugung machte – ein Bild mit Symbolcharakter.
Dazu empfahl Steinmeier Rohani, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel »mit in den Blick zu nehmen«. Zum Glück kam es dazu nie, was aber nicht an mangelndem Willen der Deutschen lag....
Um das Ayatollah-Regime wirtschaftlich zu stützen, ersann die EU 2018 eine Clearing-Stelle für Geschäfte, mit denen US-Sanktionen umgangen werden sollten.
Und dann gab es die Propagandaabteilung. Der ARD-Korrespondent und Islamwissenschaftler Reinhard Baumgarten (damals beim Südwestrundfunk SWR) bezeugte, die Wahlen im Iran seien »nach westlichem Maßstab« »bedingt demokratisch«.
Über einen Wettbewerb in Teheran, bei dem es darum ging, sich über den Holocaust lustig zu machen, behauptete Baumgarten, dass die Regierung damit gar nichts zu tun habe.
Im Übrigen seien auch Holocaust-Karikaturenwettbewerbe wie dieser ein Zeichen des Pluralismus:
»Andererseits herrscht auch im Iran eine gewisse Pluralität. (…) Was darf Kunst, was darf der Karikaturist?«...

...Mehrere Grabsteine auf dem Jüdischen Friedhof in Bautzen wurden mit NS-Symbolen beschmiert...

...Jüdische Angehörige der Universität Jena fühlen sich zunehmend in Bedrängnis. Ursache sind anti-israelische Vorträge und von linken, pro-palästinensischen Akteuren organisierte Kundgebungen...
Antizionismus, Boykottfantasien und offener Judenhass...

...Zwei Syrer rissen die Israel-Fahne vom Balkon eines Israelis...
Das Verfahren gegen einen der beiden Männer wurde eingestellt. Der zweite daran Beteiligte wurde zwar zu einer Gesamtstrafe in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, aber nicht, weil er am 17. Oktober 2023 in die besagte Wohnung eingedrungen war und dort die Fahne vom Balkon entfernt und auf die Straße geworfen hatte. Ihm wurden in dem Verfahren indes ein schwerer Wohnungseinbruch in Heuchelheim, drei gewerbsmäßige Diebstähle in Gießen und Staufenberg und eine Körperverletzung zur Last gelegt. Nur die Körperverletzung hat mit dem Vorfall im Oktober in einem Mehrfamilienhaus in der Neustadt zu tun...
Am 17. Oktober 2023, nur zehn Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel, stehen die beiden Syrer – damals 22 und 23 Jahre alt – vor der Wohnung des Israelis und klingeln. Als der Bewohner die Tür öffnet, fordern die Männer ihn auf, seine Israel-Fahne von seinem Balkon zu entfernen. Es entwickelt sich ein Streitgespräch. Dabei wird der Israeli als „scheiß Jude“ bezeichnet. Es fallen die Worte „Fuck Israel“...
Angeklagt waren beide Männer zunächst auch wegen Volksverhetzung und Nötigung. Da Opfer und Täter bei dem Vorfall aber unter sich geblieben sind und die Täter zudem keine Wenn-nicht-dann-Drohung ausgesprochen hatten, war der Tatbestand in beiden Fällen nicht erfüllt. Auch Hausfriedensbruch oder Beleidigung als Straftat kamen vor Gericht nicht infrage, da vom Opfer und den Ermittlungsbehörden versäumt wurde, fristgerecht dafür eine entsprechende Strafanzeige zu stellen...

...Personen, die antiisraelischer Bewegung BDS nahestehen, treffen sich am Campus. Wieso die Uni keine Handhabe hat, was Studenten im Alltag erleben...

...Die Berliner Polizei geht nach einem Brand im Jüdischen Krankenhaus in der Nacht derzeit nicht von einem antisemitischen Hintergrund aus. Das sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Morgen.
Den Angaben zufolge wurde ein 71 Jahre alter Patient festgenommen, der am Dienstagabend in einem Zimmer der Klinik im Stadtteil Gesundbrunnen einen Gegenstand angezündet und damit den Brand verursacht haben soll...

...Inzwischen sei mit der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo) darüber beraten worden, ob das Angebot in einer bestehenden, nicht ausgelasteten Kita etabliert werden kann, teilte die Stadt auf Anfrage mit...
Doch nun kommen in der Gemeinde Zweifel auf, sagt der Vorsitzende. „Die Menschen haben Angst vor dem wachsenden Antisemitismus“, so Kutikow.
„Eine Mutter hat mich für verrückt erklärt, als ich sie gefragt habe, ob sie ihr Kind in einer jüdischen Kita anmelden würde.“...
In der Potsdamer jüdischen Gemeinde gibt es aktuell rund 500 Mitglieder, darunter Familien mit insgesamt zehn Kindern im Kita-Alter. Vor vier Jahren seien es noch doppelt so viele Kinder gewesen. Der demografische Wandel mache auch vor der jüdischen Gemeinde nicht halt, sagt Kutikow. Es gebe in Potsdam aber auch viele jüdische und christlich-jüdische Familien, die keinen Kontakt zur Gemeinde hätten. „Wenn die Kita erst mal da ist, würden wir in diesen Familien werben können.“...Die Entscheidung über den Betrieb der jüdischen Kita fälle die Erlaubnisbehörde, also das Bildungsministerium. Dort heißt es, das zuständige Fachreferat sei mit der Awo als Kita-Träger im Gespräch...

...In ihrer neuesten Studie untersucht die FRA, wie europäische Staaten Antisemitismus erfassen. Im Mittelpunkt stehen dabei Hassrede, Diskriminierung und andere Verletzungen von Menschenrechten...
Die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen sind alarmierend: 96 Prozent der in der Europäischen Union lebenden Jüdinnen und Juden geben an, innerhalb eines Jahres selbst Antisemitismus erlebt zu haben...
Bislang wird nur ein Bruchteil aller antisemitischen Vorfälle bei zivilgesellschaftlichen Monitoring-Stellen gemeldet. Noch geringer ist die Erfassungsquote bei staatlichen Stellen wie Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Erfassungskriterien sind zudem nicht immer konsistent. Dadurch bleiben erforderliche Sanktionen aus und Betroffene erhalten nicht die ihnen zustehende Unterstützung und Rechtsdurchsetzung. Dieser Befund gilt – trotz wichtiger und begrüßenswerter Initiativen wie dem Aufbau des RIAS-Netzwerks – auch für Deutschland...

...Wie steht es 81 Jahre nach der Shoah um jüdisches Leben in Deutschland?... Denn viele Jüdinnen und Juden haben wieder Angst vor Anfeindungen, Ausgrenzungen oder Übergriffen...
"Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr", stellt er fest. Und: "Die Lebensqualität eines jüdischen Menschen in Deutschland ist schlecht"...
"Wie konnte es so weit kommen? Wer ist dafür verantwortlich?", fragt sich Friedman weiter. "Alle die, die doch versprochen haben, dass in Deutschland "Nie wieder! Wehret den Anfängen!" als Leitmotiv gilt, müssen eingestehen: Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht"...
Auch der 83-jährigen Kinderärztin und Auschwitz-Überlebenden Eva Umlauf macht die aktuelle Stimmung in Deutschland große Sorgen. Sie plädiert an die Zivilgesellschaft und an die Politik, sich mehr gegen Antisemitismus einzusetzen und die Demokratie zu fördern. Denn diese sei gerade "sehr fragil"...