...In einer Erklärung werfen Linken-Politiker der Berliner Parteiführung vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen.
...Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt...
Emde ist wegen anti-israelischer Positionen aufgefallen, die von manchen als antisemitisch eingestuft werden. Sie hat in der Vergangenheit das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Auch äußerte sie sich wiederholt kritisch über eine Regierungsbeteiligung. Sollte sie tatsächlich nicht der nächsten Fraktion angehören, ist Widerstand aus Neukölln zu erwarten...

...Mit der Wahl legitimiere das Nobelkomitee »antiisraelischen Hass«...
Die Wahl des Nobelkomitees sei keine Würdigung der Gerechtigkeit, sondern legitimiere »antiisraelischen Hass«, teilte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X mit. »Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle«, fügte das Ministerium mit Blick auf den NS-Reichspropagandaminister hinzu...
Das Nobelkomitee habe mit seiner Entscheidung für Pillay »die größte Lüge des 21. Jahrhunderts belohnt«, lautet die Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf X weiter...
Zudem bekräftigte Pillay ihre Einschätzung zum Gazakrieg. »Was dort geschieht, ist Völkermord«, sagte die Südafrikanerin in Nürnberg, wo sie die Nachricht von ihrer Ehrung erreichte...

...Worauf man in diesem Zusammenhang achten muss, ist das Wort sichtbar, das in dem 5-Punkte-Plan etwa ein Dutzendmal vorkommt...
Das toppt alles. Man mag es Dummheit oder Naivität nennen, es ist eine Ahnungslosigkeit, die sich mit jedem Satz selbst überbietet. Elif Eralps 5-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens ist eine Mogelpackung. Wer eine „Sichtbarmachung“ jüdischen Lebens für erstrebenswert hält, sollte wissen, dass es so etwas schon mal gegeben hat, als jüdische und jüdisch gelesene Menschen mit einem gelben Judenstern markiert wurden...
Der 5-Punkte-Plan war auch die Grundlage für die bis gestern Abend ausgehandelte rot-rot-grüne Antisemitismus-Vereinbarung..

...Die Jüdische Gemeinde in Berlin äußert deutliche Zweifel an der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus und fordert klare Taten statt Worte...
Die tiefgreifenden Bedenken ließen «sich nicht mit einer kurzen Erklärung der Parteispitzen aus der Welt schaffen»...
In einem offenen Brief wandten sich mehr als 400 Berliner Jüdinnen und Juden gegen eine Regierung mit der Linkspartei. «Jede Synagoge, jede jüdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz», heißt es dort. «Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei.» Zugleich habe die Linke ein Wahlprogramm beschlossen, dass den Verfassungsschutz auflösen und die Polizei verkleinern wolle...

...In Falkensee (Havelland) wurden zwei Informationstafeln, zum Gedenken an die jüdische Lyrikerin Gertrud Kolmar, vermutlich durch Umstoßen beschädigt.
Die Polizei schließt derzeit einen politischen Hintergrund nicht aus. ...

...Drei Jahre nach dem Hamas-Terror hat sich der Alltag vieler Juden in Deutschland verändert. Eine Studie dokumentiert Angst und Ausgrenzung...

...Anschläge, Bedrohungslagen, Schmierereien: In NRW und ganz Deutschland nehmen antisemitische Vorfälle zu...
Diana Bauer greift nach ihrer Halskette und lässt den Davidstern hinter ihrem T-Shirt verschwinden. Eigentlich nur eine kleine Bewegung. Doch sie verrät etwas. Über das politische Klima und den Alltag von Juden und Jüdinnen in Deutschland. Diana Bauer hat sich daran gewöhnt: "Ist schon schade, ist aber glaube ich normal. Leider."...
Und auch politisch sind es unruhige Zeiten - auch für Jüdinnen und Juden. In Berlin könnte mit der Linken demnächst eine Partei regieren, auf deren Wahlkampfveranstaltungen zum Teil Platz für antisemitische Parolen ist. Und deren Mitglieder zum Teil in direktem Kontakt zu pro-palästinensischen Organisationen stehen, die von der EU als Terrororganisationen eingestuft werden...
Naomi Tamir hat daraus Konsequenzen gezogen. Die 23-Jährige ist in Bad Honnef aufgewachsen, lebt heute in Berlin und hat jahrelang in Bildungsprojekten gearbeitet. Inzwischen ist für sie klar: Sie will Deutschland mit ihrer Familie verlassen. Nicht wegen eines einzelnen Ereignisses, sagt sie, sondern weil sich das Klima verändert habe...
Ihre Eltern sind nach Deutschland emigriert, Teile ihrer Familie wurden während des Holocaust ermordet. "Wir haben gelernt, man muss früh genug auf diese Warnsignale achten", sagt sie. Von diesen Warnsignalen gab es zuletzt immer mehr. Vor wenigen Wochen zeigte ein Mann ihr den Hitlergruß und schrie "Sieg Heil". In einem Park. Mitten in Berlin. Niemand ging dazwischen, niemand fragte hinterher, wie es ihr gehe. Tamir sagt, was sie am meisten enttäuscht, ist nicht der Mann. Es sind die Menschen im Park...
80 Jahre nach dem Holocaust denken Juden in Deutschland immer noch darüber nach, das Land zu verlassen. Bei einer Befragung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland gab über die Hälfte an, schon einmal über Auswanderung nachgedacht zu haben...
Glenn Trahmann aus Köln erlebt seit dem 7. Oktober immer mehr Anfeindungen. Im Gegensatz zu Naomi Tamir machen ihm vor allem die migrantische Community und die der politischen Linken große Sorgen. Er bezeichnet die Linke klar als antisemitische Partei. Dass sie in Deutschlands Hauptstadt bald regieren könnte, macht ihn fassungslos...
Ob man in Deutschland offen jüdisch leben könne? "Nein, geht nicht", sagt er. "Also man kann es machen, aber dann muss man auch mit den Konsequenzen rechnen."...
Auch Trahmann hält es für realistisch, irgendwann zu gehen. In fünf bis zehn Jahren werde er wohl nicht mehr hier sein, sagt er. Solange er etwas verändern könne, bleibe er, sagt er. "Aber es gibt halt Grenzen." Seine Familie habe immer gewusst, wann der Zeitpunkt zur Flucht gekommen sei. "Es gibt so eine Skala: grün, orange, rot. Wir sind aktuell eher so bei orange, eher Tendenz dunkelorange."...
Woher der Antisemitismus kommt, darüber wird politisch gestritten...

...Am Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel sind in Hamburg mehrere Hundert Menschen zu einer propalästinensischen Demonstration zusammengekommen - unter dem Motto «Drei Jahre Genozid». Die Polizei vor Ort gab die Teilnehmerzahl mit rund 400 an. Die Demonstranten, von denen viele Palästinensertücher trugen, skandierten «Free, free Palestine!», «Deutschland finanziert, Israel bombardiert» und andere Parolen, schwenkten Palästinaflaggen und Fahnen kommunistischer Gruppen...

...85 Prozent der jüdischen Studierenden ihre Identität schon einmal verborgen hätten. 20 Prozent gaben an, Mitstudierende zu kennen, die körperlich angegriffen wurden. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage der US-amerikanischen Anti-Defamation League, die sich eigenen Angaben zufolge gegen die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden einsetzt. In die Auswertung für Deutschland flossen die Antworten von 205 jüdischen Studierenden ein, die angaben, an einer deutschen Hochschule zu studieren. Die Erhebung ist nicht repräsentativ und die Daten sind mehr als ein Jahr alt...
Jüdische Studierendenunion geht von hoher Dunkelziffer aus
Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, Ron Dekel, sagte, seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei es »nicht möglich, an deutschen Hochschulen zu studieren, ohne Antisemitismus zu erfahren«. Viele antisemitische Vorfälle an Hochschulen würden nie öffentlich aus Angst, dass die Situation dadurch noch schlimmer werde...

... Ausgrenzung und Diskriminierung kämen aus allen Teilen der Gesellschaft, teilte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes anlässlich der Vorlage der von ihr geförderten Studie über die Auswirkungen des Anschlags auf jüdische und israelische Gemeinschaften in Deutschland mit...
In Einzelinterviews und Gruppendiskussionen ging es darum, was der 7. Oktober für sie persönlich bedeutet, ob die Befragten körperliche oder psychische Veränderungen bemerkt haben oder wie sie ihre Zukunft in Deutschland sehen...
Nach dem Terroranschlag erlebten sie zudem auch im Freundes- und Bekanntenkreis Gleichgültigkeit, Schweigen „oder wie sofort auf routinierte Deutungen des Nahostkonflikts zurückgegriffen wird“...
„Die Studie offenbart das ganze Ausmaß antisemitischer Diskriminierungen“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. „Wer offen zugibt, jüdisch zu sein oder aus Israel zu kommen, riskiert existenzielle Konsequenzen: von der Benachteiligung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche über Verweigerung der Bedienung im Restaurant bis hin zu Mobbing in Kita und Klassenzimmer.“ Ataman forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden vor Diskriminierung, etwa an Schulen oder Hochschulen...