...Bayerns Kommunen müssen ohne die erbetene Hilfe des Innenministeriums darüber entscheiden, welche Veranstaltungen sie wegen des Verdachts auf Antisemitismus in ihren Räumen verbieten und welche nicht.
Einer entsprechenden Bitte des Gemeindetages erteilte das Ministerium nun eine Abfuhr. Es seien keine Leitlinien in Bearbeitung, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Anwendung des Gesetzes erfordere wie bei anderen Gesetzen auch eine Prüfung des Einzelfalls durch die zuständige Kommune.
Hinweise zur Auslegung des Gesetzes ergäben sich etwa aus der Gesetzesbegründung, ergänzte die Sprecherin.
Bei ihren Einschätzungen könnten sich die Kommunen zudem auf Vorfälle bei früheren Veranstaltungen stützen...

...Die Synagogengemeinde rät ihren Mitgliedern sogar, ihren Glauben nicht öffentlich zu zeigen. Das ist ein fatales Signal, findet unser Autor...
„Wir raten unseren Gemeindemitgliedern davon ab, ihre jüdische Identität öffentlich zu zeigen.“ Die Synagogengemeinde rät also ihren Mitgliedern, zu verstecken, dass sie jüdischen Glaubens sind. Und das mit gutem Grund...
Fatales Signal, wenn sich jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit zurückzieht...
Es wäre ein fatales Signal, wenn sich jüdisches Leben wieder nur ins heimlich Versteckte zurückzieht, ins eigene Heim oder hinter die Schleusen der Synagoge...

...„Dass man sich vom Anschlag auf mich nur distanzieren kann, wenn man sich gleichzeitig von Kriegsverbrechen und der Unterstützung der Bundesregierung für Israel distanziert, zeigt: Man will offenbar Teile seiner Wählerschaft nicht vergraulen. Aber Anschläge sind nicht kompliziert“, sagte Büttner, der Mitglied der Linken ist, der „Welt“ zu einer Stellungnahme der Linken-Spitze. Diese wurde am Dienstag im Online-Magazin der Partei veröffentlicht. Auf Nachfrage bestätigte Büttner seine Kritik an der Parteiführung...

...In Leipzig sollen Kinder eine Israelfahne an einem Café abgerissen haben. Später kehrten sie laut Polizei mit anderen zurück und griffen unter "Fuck Israel"-Rufen an...
Mehrere Kinder und Jugendliche sollen in Leipzig ein koscheres Café angegriffen und dabei volksverhetzende Inhalte gerufen haben. Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen sie gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer Mitarbeiterin geworfen und sie damit leicht am Schienbein verletzt haben...
Aus dieser Gruppe kam es laut Polizei zu den Flaschenwürfen und zu volksverhetzenden Rufen. Die Kinder sollen außerdem versucht haben, in das Café einzudringen und mit einem Pappaufsteller gegen die Scheibe geschlagen haben...
Bei dem angegriffenen Café handele es sich um das HaMakom Leipzig, das auch als Ausstellungsort dient. Auf seiner Website bezeichnet sich das HaMakom als "Ort von jüdischem Leben, Begegnung und persönlicher Aufarbeitung"...
Da Kinder unter 14 Jahren nicht strafmündig sind, würden diese zwar zunächst als Beschuldigte geführt, das Verfahren aber nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt, sagte der Polizeisprecher der ZEIT...

...Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Am Montag sei beim Landtag Brandenburg ein Brief mit einer Todesdrohung und Beschimpfungen gegen Büttner eingegangen...
Der an Büttner gerichtete Brief enthielt Angaben des Landtags zufolge ein Blatt Papier mit Verunglimpfungen und der Ankündigung "Wir töten dich" sowie einem gezeichneten Dreieck, welches für die Hamas steht. Eine beigelegte granulatartige Substanz habe sich als ungefährlich erwiesen, teilten Spezialisten des Landeskriminalamts mit...

...Die Polizei ist vor Ort, nachdem ein Hinweis auf einen verdächtigen Brief eingegangen war, aus dem ein unbekanntes Granulat rieselte...
Laut Polizei wurden die Beamten gegen 13.50 Uhr durch einen Mitarbeiter der Landesverwaltung wegen einer verdächtigen Postsendung zum Landtagsschloss gerufen. Aus einem Brief, der nach Informationen aus Sicherheitskreisen an Büttner adressiert. war, rieselte eine unbekannte Granulatsubstanz. ...
Der Postsendung lag zusätzlich ein Brief bei, dessen Inhalt beleidigenden und drohenden Inhalts war. ...

... Verletzt wurde niemand
Zum aktuellen Anschlag heißt es in der Meldung der Polizei: Gegen 3.40 Uhr habe die Polizei am Sonntag Kenntnis über einen Brand eines Schuppens auf einem Privatgrundstück in einem Templiner Ortsteil erhalten.
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...Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf einen Schuppen auf einem Privatgrundstück in Templin führe der Staatsschutz des Landeskriminalamtes, teilte die Polizei mit...
Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs.“...
Hamas-Dreieck am Wohnhaus angebracht
Am an den Schuppen angrenzenden Wohnhaus wurde nach Polizeiangaben ein verfassungsfeindliches Symbol angebracht.
Bei dem verfassungsfeindlichen Symbol handelt es sich nach epd-Informationen um ein sogenanntes Hamas-Dreieck...
Der Anschlag zeige, welche Gefahr durch die antiisraelische Stimmungsmache entstanden sei, die sich an den Universitäten, in der Kultur- und Clubszene und in muslimischen Communities in Berlin und Potsdam breitgemacht habe. „Vor allem die Parteien des linken Lagers haben allen Grund, sich damit auseinanderzusetzen, denn sie tolerieren diese Stimmungsmache oder heizen sie noch an....
Im August 2024 war ein rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden. Sein Fahrzeug war in Templin in der Nähe seines früheren Wahlkreisbüros mit Hakenkreuzen beschmiert worden...

...Die Organisation, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft, warnt vor einem Projekt, das 152 angeblich „zionistische“ Einrichtungen in Katalonien identifiziert, viele davon jüdisch und israelisch, und bringt dies mit einer Dynamik der Stigmatisierung und Diskriminierung in Verbindung, die laut der Beschwerde an antisemitische Praktiken des 20. Jahrhunderts erinnert...

...An seinem ersten Tag im Amt hat der neue Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, eine Reihe von Durchführungsverordnungen aufgehoben, darunter eine, die antizionistische Rhetorik als antisemitisch einstufte. Sein Vorgänger Eric Adams hatte die Verordnung unterzeichnet, in der die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen wurde, die unter anderem folgende Klauseln enthält: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung absprechen, z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, und „jüdische Bürger beschuldigen, Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit gegenüber loyaler zu sein als den Interessen ihrer eigenen Nation“. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes hob Mamdani sämtliche von Adams seit dem 26. September 2024 unterzeichneten Durchführungsverordnungen auf...
Kein Problem mit weltweiter Intifada
Mamdani, der seinen Amtseid auf den Koran schwor, weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und hat an dem Schlachtruf „Globalisiert die Intifada“ nichts auszusetzen. Das sei ein „Schlachtruf für die Befreiung“ Palästinas.
Während alle bisherigen New Yorker Bürgermeister die antisemitische Boykottkampagne BDS bekämpften, unterstützt Mamdani sie. Er wirft Israel „Apartheid“ vor und hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhaften, sollte dieser jemals einen Fuß in den Big Apple setzen...

...Die Ermittlungen innerhalb des Fallschirmjägerregiments 26, das etwa 1.700 Soldaten umfasst, betreffen mehr als 200 mutmaßliche Straftaten und 55 potenzielle Verdächtige, von denen 16 einem laufenden „Entlassungsverfahren” unterzogen wurden, so der Sprecher...
Mehrere Soldatinnen beschwerten sich beim Wehrbeauftragten des Bundestages über das ihrer Meinung nach sexuelle und unangemessene Verhalten von Soldaten des Regiments, berichtete die DPA. Dies löste eine Untersuchung aus, die laut DPA die Verwendung von Nazi-Symbolen oder -Slogans sowie Judenhass aufdeckte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass Soldaten der Heimatbasis des Regiments in Zweibrücken gewalttätige Initiationsrituale durchführten und Drogen konsumierten. In Zweibrücken gebe es eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“, sagte eine ungenannte Quelle der Zeitung. Es habe „Hitler-Grüße und eine mutmaßliche Nazi-Partei“ gegeben. Mindestens 30 Soldaten sollen laut diesem Bericht an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein...